Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GO Jugendschutz

Stand: 28. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen NETPROM Inhaber: Markus Tomaske, Robinienweg 2, 06184 Kabelsketal, E-Mail: jsb@go-jugendschutz.de, nachfolgend „GO Jugendschutz“, und dem Auftraggeber über Leistungen im Bereich des Jugendmedienschutzes.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht angeboten.
Maßgeblich sind das individuelle Angebot, die darin vereinbarte Leistungsbeschreibung und diese AGB in der bei Vertragsschluss einbezogenen Fassung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn GO Jugendschutz ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Unverbindliche Anfrage und Vertragsschluss durch Zahlung

Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website stellt eine Aufforderung zur unverbindlichen Anfrage dar. Eine Anfrage, die Übermittlung von Daten oder die Auswahl eines Pakets im Anfrageformular begründet weder einen Vertrag noch eine Zahlungspflicht oder einen Anspruch auf Betreuung.
Nach Prüfung der Anfrage kann GO Jugendschutz ein individuelles Angebot übermitteln. Darin werden insbesondere Auftraggeber, betreute Domains und Angebote, Paket, Leistungsumfang, Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, Betreuungszeitraum und Annahmefrist bezeichnet. Diese AGB werden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
Das Angebot wird durch vollständige Zahlung des angebotenen Gesamtpreises innerhalb der Annahmefrist angenommen. Der Vertrag kommt mit Eingang des vollständigen Betrags auf dem angegebenen Zahlungskonto zustande. Eine bloße Zusage, das Angebot anzunehmen oder später zu bezahlen, genügt für diesen vorgesehenen Vertragsschluss nicht.
GO Jugendschutz bestätigt den Zahlungseingang und den vereinbarten Betreuungszeitraum in Textform, beispielsweise per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert den bereits durch Zahlung geschlossenen Vertrag.
Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine vollständige Zahlung, erlischt das Angebot. Allein aus der Anfrage oder der Übermittlung des Angebots entsteht keine Forderung auf den Paketpreis.
Verspätete, unvollständige oder keinem Angebot zuordenbare Zahlungen lösen keine automatische Betreuung aus. GO Jugendschutz klärt mit dem Zahlenden, ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden soll. Kommt kein Vertrag zustande, wird der erhaltene Betrag unverzüglich zurückgezahlt.
Die eigenmächtige Veröffentlichung von Namen, Kontaktdaten, Logos oder anderen Angaben von GO Jugendschutz begründet keinen Vertrag und keine Zustimmung zur Übernahme der Funktion als Jugendschutzbeauftragter.

§ 3 Vertragsgegenstand und Stellung des Jugendschutzbeauftragten

Vertragsgegenstand ist die vereinbarte externe Jugendschutzbetreuung der im Angebot bezeichneten Internetangebote. Soweit die Übernahme der Funktion als Jugendschutzbeauftragter vereinbart ist, umfasst sie die damit verbundenen Aufgaben nach § 7 JMStV.
Der Jugendschutzbeauftragte berät den Auftraggeber in Fragen des Jugendmedienschutzes und steht als Ansprechpartner für Nutzer des betreuten Angebots zur Verfügung. Er ist bei jugendschutzrelevanten Planungen und Entscheidungen rechtzeitig zu beteiligen.
Der Jugendschutzbeauftragte übt seine fachliche Tätigkeit weisungsfrei aus. Der Auftraggeber stellt die notwendigen Informationen, Zugänge und Arbeitsmöglichkeiten bereit.
GO Jugendschutz übernimmt durch die Betreuung nicht die Stellung des Websitebetreibers, Herausgebers, Hostinganbieters oder technischen Administrators. Technische Änderungen, Veröffentlichungen, Sperrungen und Löschungen führt der Auftraggeber selbst oder durch von ihm beauftragte Dienstleister aus, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen. Eine behördliche Anerkennung, vollständige Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte oder das Ausbleiben von Beschwerden, Abmahnungen und behördlichen Maßnahmen wird nicht garantiert.
Eine anwaltliche Beratung oder Vertretung ist nicht Vertragsgegenstand. Rechtliche Hinweise erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen der Tätigkeit. Soweit eine weitergehende rechtliche Prüfung oder Vertretung erforderlich ist, wird auf die Einschaltung eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwalts hingewiesen.
Die Bestellung als Datenschutzbeauftragter sowie eine umfassende Datenschutzbetreuung sind nicht Bestandteil der Jugendschutzpakete. Sie bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung über Aufgaben, Umfang und Vergütung.

§ 4 Pakete, Prüfungen und Leistungsumfang

Die Bezeichnungen „Basis-Mitgliedschaft“ und „Full-Mitgliedschaft“ beschreiben Dienstleistungspakete. Sie begründen keine Vereinsmitgliedschaft.
Basis Jugendschutz umfasst für eine vereinbarte Domain eine grundlegende Webseitenprüfung und die erforderlichen Angaben zur Benennung des Jugendschutzbeauftragten. Für weitere beauftragte Domains gilt der im Angebot ausgewiesene Basis-Rabatt.
Full Jugendschutz umfasst für eine vereinbarte Domain eine ausführliche Webseitenprüfung mit konkreten Empfehlungen, ein Prüfprotokoll und persönliche Unterstützung bei Jugendschutzfragen. Für weitere beauftragte Domains gilt der im Angebot ausgewiesene Full-Rabatt.
In beiden Paketen ist eine reguläre Prüfung je zwölfmonatigem Betreuungszeitraum vorgesehen. Die gesetzlichen Aufgaben des übernommenen Jugendschutzamts und erforderliche anlassbezogene Beratung werden durch diese Prüfungsanzahl nicht ausgeschlossen.
Umfang und Methode der Prüfung richten sich nach Art, Größe und Risikoprofil des vereinbarten Angebots. Soweit eine Prüfung auf Stichproben oder ausgewählte Bereiche beschränkt wird, wird dies vor Vertragsschluss in der Leistungsbeschreibung festgelegt und bei der Ergebnisübermittlung kenntlich gemacht. Zwingende Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten bleiben unberührt.
Feststellungen beziehen sich auf den geprüften Zustand, die zugänglichen Bereiche und die vorliegenden Informationen zum Prüfungszeitpunkt. Spätere Änderungen werden von einem früheren Prüfergebnis nicht automatisch erfasst.
Kurze Rückfragen und kurze Nachprüfungen zu mitgeteilten Änderungen sind ohne zusätzliche Vergütung enthalten, soweit sie keine weitergehende Recherche oder umfangreiche erneute Prüfung erfordern. Ein zusätzlicher schriftlicher Prüfbericht ist dabei nur geschuldet, wenn er vereinbart wurde.
Weitergehende Zusatzleistungen werden vor ihrer Ausführung hinsichtlich Umfang und Vergütung vereinbart. Bereits geschuldete Paketleistungen und die mit der übernommenen Funktion verbundenen gesetzlichen Aufgaben werden nicht nachträglich allein durch ihre Bezeichnung als Zusatzleistung kostenpflichtig.
Weitere Domains, eigenständige Angebote unter Subdomains, Apps oder sonstige Plattformen sind nur einbezogen, soweit sie im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind. Die Behandlung reiner Weiterleitungsdomains wird im Angebot festgelegt.

§ 5 Betreuungsbeginn, Benennung und Kontaktangaben

Die Betreuung beginnt mit vollständigem Zahlungseingang, sofern das Angebot keinen späteren Beginn vorsieht. Eine rückwirkende Betreuung ist nicht vereinbart.
GO Jugendschutz teilt dem Auftraggeber die zur Veröffentlichung bestimmten Angaben zur konkret benannten Person und deren Kontaktmöglichkeiten mit. Der Auftraggeber hat diese für die betreuten Angebote leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Die Benennung ist ausschließlich für die vereinbarten Angebote und während des vereinbarten Betreuungszeitraums zulässig. Sie darf nicht den Eindruck einer behördlichen Genehmigung, Zertifizierung oder umfassenden rechtlichen Freigabe erwecken.
Die Verwendung eines Logos oder Prüfsiegels setzt eine entsprechende ausdrückliche Nutzungsberechtigung voraus. Aus der Beauftragung allein folgt kein Recht, mit einer Zertifizierung oder einem Gütesiegel zu werben.

§ 6 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber macht vollständige und zutreffende Angaben über sein Angebot. Dies betrifft insbesondere Inhalte, Geschäftsmodell, Zielgruppen, Mitgliederbereiche, Alterskontrollen, Nutzerbeiträge, Livestreams und eingebundene Drittanbieter.
Er stellt erforderliche Unterlagen, Testzugänge und Informationen rechtzeitig bereit. Geschützte oder nicht öffentlich sichtbare Bereiche sind ausdrücklich zu benennen. Zugänge sind möglichst auf die erforderlichen Leserechte zu beschränken und sicher zu übermitteln.
Der Auftraggeber benennt einen erreichbaren Ansprechpartner und informiert GO Jugendschutz unverzüglich über Änderungen seiner Kontakt- und Unternehmensdaten, einen Betreiberwechsel oder die Einstellung des Angebots.
Jugendschutzbezogene Beschwerden, Hinweise auf erhebliche Verstöße sowie Schreiben von Behörden oder Rechtsanwälten sind unverzüglich mit erkennbaren Fristen weiterzuleiten. Die Weiterleitung begründet keine anwaltliche Vertretung oder Übernahme der Fristenkontrolle.
Fehlen notwendige Informationen oder Zugänge, weist GO Jugendschutz auf die dadurch entstehenden Prüfungsgrenzen hin. Vereinbarte Bearbeitungszeiten verlängern sich um die durch die fehlende Mitwirkung verursachte Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Eine eigene Pflichtverletzung von GO Jugendschutz wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 7 Prüfbedürftige Änderungen und Informationspflicht

Eine Änderung ist prüfbedürftig, wenn sie nach ihrem Inhalt oder ihrer technischen Wirkung die jugendschutzrechtliche Bewertung des Angebots, die Zugänglichkeit für Minderjährige oder die Wirksamkeit vorhandener Schutzmaßnahmen beeinflussen kann.
Prüfbedürftig sind insbesondere:
a) neue oder wesentlich veränderte Inhalte mit sexuellem, pornografischem, gewalthaltigem oder sonst möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigendem beziehungsweise jugendgefährdendem Charakter;

b) Änderungen an frei sichtbaren Vorschaubildern, Trailern, Texten, Werbeflächen oder Einstiegsseiten, durch die entsprechende Inhalte erstmals oder anders zugänglich werden;

c) Einführung, Änderung, Austausch oder Abschaltung von Altersprüfungen, Zugangssperren, Alterskennzeichnungen, Jugendschutzprogrammen oder vergleichbaren Schutzmaßnahmen;

d) neue oder wesentlich veränderte Upload-, Kommentar-, Chat-, Community-, Livecam- oder Livestreamfunktionen sowie Änderungen ihrer Moderation;

e) die Einbindung oder wesentliche Änderung externer Inhalte, Werbenetzwerke, Affiliate-Angebote, Weiterleitungen oder Verlinkungen, soweit hierdurch jugendschutzrelevante Inhalte zugänglich werden können;

f) neue Inhaltskategorien, Geschäftsmodelle oder Zielgruppen sowie eine wesentliche Erweiterung des Angebots;

g) Änderungen an Software, Plugins, Themes, Hosting oder Seitengestaltung, soweit sie Schutzfunktionen, Inhaltsfilter, Sichtbarkeit oder Zugangswege beeinflussen können;

h) Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Änderungen, durch die problematische Inhalte veröffentlicht oder Schutzmechanismen beeinträchtigt wurden.
Reine Rechtschreibkorrekturen, unveränderte Inhaltsverschiebungen oder gestalterische Anpassungen sind nicht allein deshalb prüfbedürftig. Voraussetzung ist, dass sie weder den Aussagegehalt noch die Sichtbarkeit jugendschutzrelevanter Inhalte oder die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen verändern.
Geplante prüfbedürftige Änderungen sind dem Jugendschutzbeauftragten rechtzeitig vor Veröffentlichung oder Aktivierung mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt die betroffenen Inhalte, eine Beschreibung der Änderung, gegebenenfalls einen Testzugang und den geplanten Veröffentlichungstermin bereit. Die Mitteilung muss eine sachgerechte Prüfung vor Umsetzung ermöglichen.
Bestehen Zweifel an der Prüfbedürftigkeit, hat der Auftraggeber vor Umsetzung beim Jugendschutzbeauftragten nachzufragen. Schweigen, eine automatische Eingangsbestätigung oder ein früherer Prüfbericht gelten nicht als Zustimmung zur Änderung.
Dringende Maßnahmen zur Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Wiederherstellung von Schutzfunktionen dürfen durch die vorherige Abstimmung nicht verzögert werden. Der Auftraggeber informiert GO Jugendschutz in solchen Fällen unverzüglich über Anlass und Maßnahmen.
Bei fortlaufend wechselnden Inhalten können geeignete Kategorien, Prüfabläufe und Eskalationsregeln vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ersetzt Einzelmeldungen nur in dem ausdrücklich festgelegten Umfang.

§ 8 Betreiberverantwortung und Umsetzung von Empfehlungen

Der Auftraggeber bleibt für die von ihm betriebene Website, deren Inhalte, Gestaltung, technische Umsetzung und gesetzlich erforderliche Schutzmaßnahmen verantwortlich. Die Beauftragung eines Jugendschutzbeauftragten verlagert diese Betreiberpflichten nicht auf GO Jugendschutz.
Dies gilt auch für Änderungen durch Mitarbeiter, Agenturen und sonstige vom Auftraggeber eingesetzte Dienstleister. Der Auftraggeber organisiert deren Tätigkeit so, dass die Informations- und Beteiligungspflichten eingehalten werden.
Der Auftraggeber prüft die übermittelten Hinweise und setzt erforderliche Maßnahmen in eigener Verantwortung um. Bei Unklarheiten über Inhalt, Dringlichkeit oder Umsetzung wendet er sich rechtzeitig an den Jugendschutzbeauftragten.
Soweit datenschutzrechtliche Fragen betroffen sind, ist zusätzlich der hierfür zuständige Datenschutzbeauftragte oder eine geeignete fachkundige Beratung einzubeziehen. Eine datenschutzrechtliche Prüfung durch GO Jugendschutz erfolgt nur im gesondert vereinbarten Leistungsumfang.
Ein Prüfergebnis stellt keine pauschale Freigabe zukünftiger Änderungen dar. Der Auftraggeber darf Hinweise oder Berichte nicht auf ungeprüfte Inhalte, andere Domains oder wesentlich veränderte Sachverhalte übertragen.
Die Verantwortung des Auftraggebers entbindet GO Jugendschutz nicht von eigenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten. Eine Haftung des Auftraggebers für Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; insbesondere bleiben Verursachungsbeiträge und ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen.

§ 9 Optionales GO Monitoring

GO Monitoring ist nur Bestandteil des Vertrags, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde. Das Angebot legt insbesondere überwachte Seiten und Bereiche, Prüfintervalle, technische Methode, Benachrichtigungswege, gegebenenfalls eingeschlossene fachliche Auswertungen und die Vergütung fest.
Technische Änderungsmeldungen zeigen Abweichungen innerhalb des vereinbarten Überwachungsumfangs an. Sie enthalten für sich genommen keine abschließende jugendschutzrechtliche Bewertung.
Technische Grenzen, insbesondere bei zugangsgeschützten, dynamischen oder personalisierten Inhalten, werden in der Leistungsbeschreibung angegeben. Eine lückenlose Erkennung sämtlicher Änderungen oder unbefugter Eingriffe wird nicht zugesichert.
Monitoring ersetzt weder die Änderungsmitteilungen des Auftraggebers noch dessen technische Sicherheitsmaßnahmen, Inhaltskontrollen und Betreiberpflichten.
GO Jugendschutz informiert den Auftraggeber unverzüglich über bekannt gewordene wesentliche Störungen des vereinbarten Monitorings. Ansprüche wegen einer nicht vertragsgemäßen Leistung bleiben unberührt.

§ 10 Preise, Zusatzleistungen und Vorauszahlung

Maßgeblich ist der im individuellen Angebot vereinbarte Preis. Nettopreise werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet; das Angebot weist den zu zahlenden Gesamtbetrag aus.
Paketvergütungen sind für den vereinbarten Betreuungszeitraum vollständig vorab zu zahlen. Teil- oder Ratenzahlungen sind im hier vorgesehenen Vertragsmodell nicht vereinbart.
Rabatte für weitere Domains und deren Berechnungsgrundlage werden im Angebot ausgewiesen. Während eines laufenden Betreuungszeitraums hinzugefügte Domains bedürfen einer Vereinbarung über Umfang, Zeitraum und Preis.
Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden mit einem gesonderten Angebot beschrieben. Bei zeitabhängiger Vergütung sind Stundensatz, Abrechnungseinheit und der vorab zu zahlende Leistungsumfang anzugeben. Die Beauftragung erfolgt entsprechend § 2 durch Vorauszahlung.
Eine Überschreitung des bezahlten Zusatzumfangs erfolgt nur nach erneuter Vereinbarung. GO Jugendschutz informiert den Auftraggeber rechtzeitig über absehbaren Mehrbedarf. Nicht verbrauchte, ausschließlich auf tatsächlich geleistete Zeit anzurechnende Vorauszahlungen werden nach Abschluss abgerechnet und erstattet.
Preisänderungen auf der Website ändern bereits geschlossene Verträge nicht. Für einen späteren Betreuungszeitraum gelten die mit dem neuen Angebot vereinbarten Preise.

§ 11 Laufzeit und Fortsetzung der Betreuung

Der Betreuungszeitraum beträgt zwölf Monate ab dem gemäß § 5 vereinbarten Betreuungsbeginn. Beginn und Ende werden in der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
Der Vertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
Für die Fortsetzung kann GO Jugendschutz ein neues Angebot übermitteln. Ein Anschlussvertrag kommt erst durch dessen vollständige und fristgerechte Bezahlung zustande. Ohne diese Zahlung entsteht keine Forderung für einen weiteren Betreuungszeitraum.
Soll die Betreuung ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, muss die Zahlung rechtzeitig vor Ablauf des bestehenden Betreuungszeitraums eingehen. Eine nach Ablauf vereinbarte Fortsetzung begründet keine rückwirkende Betreuung für eine entstandene Lücke.
Gesetzliche Rechte zur vorzeitigen Beendigung bleiben unberührt.

§ 12 Vorzeitige Beendigung und Folgen des Vertragsendes

Beide Parteien können den Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus wichtigem Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verletzungen notwendiger Mitwirkungspflichten, gezieltem Verschweigen wesentlicher Inhalte oder einer erheblichen Behinderung der unabhängigen Tätigkeit vorliegen, wenn eine Fortsetzung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist.
Soweit gesetzlich erforderlich, ist zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen. Weitere gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere ein im Einzelfall bestehendes Recht nach § 627 BGB, bleiben unberührt.
Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden.
Bei vorzeitiger Beendigung richten sich Vergütungs- und Erstattungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Vorauszahlungen werden nicht allein wegen ihrer Zahlung pauschal als vollständig verdient behandelt.
Mit Ende der Betreuung sind Angaben zu GO Jugendschutz als aktuell zuständigem Jugendschutzbeauftragten und darauf bezogene laufzeitgebundene Kennzeichnungen unverzüglich zu entfernen oder zu aktualisieren. Der Auftraggeber sorgt selbst für eine gegebenenfalls weiterhin erforderliche Anschlussbestellung.
Bereits erteilte Prüfberichte dürfen als Dokumentation des damaligen Prüfungsstands aufbewahrt werden. Sie dürfen nicht als Nachweis einer nach Vertragsende fortbestehenden Betreuung verwendet werden.

§ 13 Haftung

GO Jugendschutz haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GO Jugendschutz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche betroffener Personen nach der DSGVO, sowie eine ausdrücklich übernommene Garantie bleiben unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GO Jugendschutz.
Unterlassene Änderungsmitteilungen, unzutreffende Informationen oder die Nichtbeachtung fachlicher Hinweise können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Mitverschulden berücksichtigt werden. Ein automatischer Ausschluss sämtlicher Ansprüche des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.
Eine Beschwerde, Abmahnung oder behördliche Maßnahme begründet für sich genommen weder eine Pflichtverletzung von GO Jugendschutz noch einen Ausschluss seiner Haftung. Entscheidend sind die vereinbarten Pflichten und die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Geschäfts- und Betriebsinformationen, Zugangsdaten sowie vertraulich übermittelte Unterlagen vertraulich. Dies gilt auch nach Vertragsende.
Eine Offenlegung ist zulässig, soweit sie zur vereinbarten Leistungserbringung unter Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist, die betroffene Partei zugestimmt hat oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Personenbezogene Daten werden nur auf geeigneter Rechtsgrundlage und im erforderlichen Umfang verarbeitet. Der Auftraggeber soll vorrangig Testdaten und auf das notwendige Maß beschränkte Zugänge bereitstellen.
Soweit eine vereinbarte Tätigkeit eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO darstellt, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine entsprechende gesonderte Vereinbarung. Diese AGB ersetzen eine erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch GO Jugendschutz enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Ihre Kenntnisnahme stellt keine pauschale Einwilligung in zusätzliche Datenverarbeitungen dar.

§ 15 Prüfberichte und Arbeitsergebnisse

Der Auftraggeber darf überlassene Prüfberichte, Empfehlungen und sonstige Arbeitsergebnisse für die betreuten Angebote verwenden und seinen damit befassten Mitarbeitern, technischen Dienstleistern, Rechtsberatern sowie zuständigen Behörden zugänglich machen.
Bei Weitergabe sind der geprüfte Gegenstand, das Prüfdatum sowie wesentliche Einschränkungen und Vorbehalte erkennbar zu erhalten. Eine inhaltlich irreführende Veränderung oder auszugsweise Verwendung ist unzulässig.
Die Nutzung für andere Betreiber, nicht betreute Angebote oder als öffentliches Gütesiegel bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden. Der Vorrang und die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Eine neue AGB-Fassung wird nicht allein durch Veröffentlichung auf der Website Bestandteil bereits laufender Verträge.
Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder werden sie nicht Vertragsbestandteil, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.